Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst nach Durchführung der Prüfung des Jahresabschlusses mit allen Bestandteilen zum 31.12.2023 folgenden Beschluss:

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss mit seinen Bestandteilen zum 31.12.2023 geprüft (Belege stichprobenweise).

Beanstandungen haben sich keine / folgende ergeben:

Festgestellt werden:

1. in der Ergebnisrechnung

   der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                                19.734.167,65 €

   der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                                18.814.996,18 €

   Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf                                                                                  919.171,47 €

    (nachrichtlich: ohne Erträge u. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = 932.454,94 €)

2. in der Finanzrechnung

   die ordentlichen Einzahlungen auf                                                                                               17.735.887,22 €

   die ordentlichen Auszahlungen auf                                                                                              15.671.170,03 €

   der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                                                         2.064.717,19 €

   die außerordentlichen Einzahlungen auf                                                                                                        0,00 €

   die außerordentlichen Auszahlungen auf                                                                                                      0,00 €

   der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                                                              0,00 €

   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                                365.507,47 €

   die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                           1.113.150,03 €

   der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                    -747.642,56 €

Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag (-)                                                              1.317.074,63 €

   die Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten auf                                                       0,00 €

   die Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten auf                                                       703.223,04 €

   der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten auf                                    -703.223,04 €

  

die Einzahlungen aus der Zunahme von Verbindlichkeiten ggü.

der Verbandsgemeinde aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten auf                                             0,00 €

die Auszahlungen aus der Abnahme von Verbindlichkeiten ggü.

der Verbandsgemeinde aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten auf                               620.911,74 €

Veränderung der Verbindlichkeiten ggü. der Verbandsgemeinde

aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten auf                                                                           -620.911,74 €

 

   der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                            -1.324.134,78 €

   die Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern auf                                                                      182.269,08 €

   die Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern auf                                                                     175.208,93 €

   der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus durchl. Geldern auf                                                    7.060,15 €

   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                                                                                    18.283.663,77 €

   der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                                                                                   18.283.663,77 €

Die Veränderungen des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf                                                 0,00 €

Das Eigenkapital der Stadt Vallendar hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2023 von 34.059.203,04 € um den Jahresgewinn von 919.171,47 € (zzgl. Korrektur der Kapitalrücklage in Höhe von 258,19 €) auf  34.978.632,70 € erhöht.

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023.

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2023.

Gemäß Ziffer 2 VV zu § 114 GemO wird ebenfalls den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.

Herr Hollerbach stellte den Jahresabschluss (Ergebnis- und Finanzrechnung, Bilanz) vor und beantwortete die gestellten Fragen. Anschließend erläuterte er den Ausschussmitgliedern die digitale Belegprüfung.

Vor Eintritt in die Belegprüfung stellte er die Nichtöffentlichkeit her.

Frau Truckenbrodt, Frau Hürter, Frau Wittig und Herr Hollerbach beantworteten die Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Ausschuss hat folgende Fragen/Anregungen:

1.

Buchungsstelle 5.4.1.1.564100/3 „Aufwendungen für Versicherungen“

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Warum zahlt die Stadt Vallendar 29,75 € Versicherungsbeiträge an den GVV Kommunalversicherung VVaG für „Bürgersteig Heerstr. 63“?

2.

Buchungsstelle 3.6.2.0.541900 „Aufwendungen für Jugendfreizeiten“

Wann wurden die gezahlten Zuschüsse (1,50 €/Tag) festgesetzt und wo?

3.

Buchungsstelle 3.5.1.4.562100 „Aufwendungen für Miete“

Seniorenbegegnungsstätte „Montags-Café“

Warum wurde am 07.03.2023 ein neuer Mietvertrag abgeschlossen? Findet der „Montags-Café“ noch regelmäßig statt?

4.

Buchungsstelle 1.1.4.2.441200 „Erträge aus Mieten und Pachten“

Der Ausschuss bittet um Erstellung eine Liste aller Grundstückspachtverträge der Stadt mit Angabe der letzten Pachtanpassung.

5.

Buchungsstelle 5.7.3.1.3/5100.785930 „Rechtsstreit Stadt- und Kongresshalle“

Wie ist der aktuelle Sachstand des Rechtstreites der Stadt- und Kongresshalle mit der Firma NSB?.

6.

Buchungsstelle 5.4.1.1.432250 „Erträge aus Sondernutzung von Straßen“

Warum zahlt nur die Firma „Loreley Events“ für Plakatierungen? Es werden doch auch sehr viele sonstige Werbungen z.B. an den Laternen B 42 befestigt.

Nach Beendigung der Belegprüfung wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.