Betreff
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Vorlage
VG/2026/0001
Art
Informationsvorlage
Der Vorsitzende
verpflichtet die neuen Ratsmitglieder
Herrn Carsten
Möllmeier (SPD) – Ersatzperson für Frau Klaudia Follmann
und
Herrn Thomas
Heinemann-Hildner (Grüne) – Ersatzperson für Frau Claudia Halter
gemäß § 30 Abs. 2
GemO vor ihrem Amtsantritt namens der Verbandsgemeinde Vallendar durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Er weist auf die
besonderen Verpflichtungen der Ratsmitglieder nach
- § 20 Abs. 1 Satz 1 u. 4 GemO
(Schweigepflicht)
- § 21 Abs. 1 GemO (Treuepflicht)
- § 30 Abs. 1 GemO (Pflichten der
Ratsmitglieder)
sowie auf § 22
(Ausschließungsgründe) hin. Die Pflichten und Ausschließungsgründe werden
erläutert.
