Betreff
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Vorlage
VG/2026/0001
Art
Informationsvorlage

Der Vorsitzende verpflichtet die neuen Ratsmitglieder

Herrn Carsten Möllmeier (SPD) – Ersatzperson für Frau Klaudia Follmann

und

Herrn Thomas Heinemann-Hildner (Grüne) – Ersatzperson für Frau Claudia Halter

gemäß § 30 Abs. 2 GemO vor ihrem Amtsantritt namens der Verbandsgemeinde Vallendar durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Er weist auf die besonderen Verpflichtungen der Ratsmitglieder nach

-      § 20 Abs. 1 Satz 1 u. 4 GemO (Schweigepflicht)

-      § 21 Abs. 1 GemO (Treuepflicht)

-      § 30 Abs. 1 GemO (Pflichten der Ratsmitglieder)

sowie auf § 22 (Ausschließungsgründe) hin. Die Pflichten und Ausschließungsgründe werden erläutert.