Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat Vallendar beschließt aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland‑Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung, die nach Genehmigung  durch  die  Kreisverwaltung  Mayen‑Koblenz  als Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht wird:

§  1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2. im Finanzhaushalt

§  2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

§  3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf  300.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für die in zukünftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 150.000 €.

§  4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 15.000.000 €.

§  5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb Abwasser

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb Abwasser werden im Wirtschaftsplan festgesetzt auf:

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für die in zukünftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§  6 Gebühren und Beiträge für den Eigenbetrieb Abwasser

1.     Die Kanalbenutzungsgebühren für das Schmutzwasser einschließlich Abwasserabgabe beträgt je Kubikmeter  Schmutzwassermenge 1,72 €.

2.     Der wiederkehrende Beitrag für das Oberflächenwasser beträgt je Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche 0,45 €.

3.     Der lfd. Kostenanteil für die Oberflächenentwässerung der Ortsgemeindestraßen und der qualifizierten Straßen je Quadratmeter entwässerter Straßen, Wege und Plätze werden aufgrund der Nachkalkulation ermittelt und festgesetzt.

4.     Die Gebühr für die Annahme von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen beträgt je Kubikmeter Fäkalschlamm 19,47 €.

5.     Der einmalige Beitragssatz für die auf Schmutzwasser entfallenden Kosten für Investitionsaufwendungen beträgt je Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche 4,03 €.

6.     Der einmalige Beitragssatz für die auf Oberflächenwasser entfallenden Investitionsaufwendungen beträgt je Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche 5,01 €.

§  7 Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30 November 1999 (GVBl. S. 415) in der derzeit gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 33,9250 v.H. festgesetzt.

§  8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 4.280.769,49 € und zum 31.12.2016 4.902.927,54 €.

Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2017 beträgt  4.950.557,54 € und zum 31.12.2018  4.666.577,54 €.

§  9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10 v.H. des Haushaltsansatzes, höchstens 2.500 € überschritten sind.

§  10 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25.000 € sind gem. § 4 Abs. 12 GemHVO im Haushalt einzeln darzustellen.

§  11 Altersteilzeit

Bewilligungen von Altersteilzeit für Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte werden keine zugelassen.

§  12 Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetztes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt: